Rechtsanwalt Lukas - Aktuelle Urteile & Hinweise

Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in ihrem jüngsten Statistikbericht wurden im Jahr 2009 in 162.300 Fällen falsche Hartz-IV-Bescheide erlassen.
Neben dieser Zahl muss man sich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, denn die Statistik zählt naturgemäß nur jene Bescheide als „rechtswidrig“, welche im Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren geändert oder aufgehoben worden sind.

Die Erfahrung von Rechtsanwalt Lukas zeigt, dass viele Betroffene innerhalb kürzester Zeit mit vielen Bescheiden der ARGE überhäuft werden und schließlich den Überblick verlieren.
Oft wurde dann erst in der Kanzlei festgestellt, dass Widerspruch oder Klage gegen den falschen Bescheid erhoben wurde.

Unser Tipp: Wenn Sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides haben, beantragen Sie einen Berechtigungsschein für Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht Ihres Wohnortes.
Unter Vorlage diese Berechtigungsscheines kann Ihr Bescheid von einem Rechtsanwalt für eine Gebühr von nur 10,- € geprüft werden.

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Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 20.10.2009 (Aktenzeichen: VI ZR 53/09) erneut mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich ein Autofahrer, der nach einem Verkehrsunfall seine Reparaturkosten auf Basis des Gutachtens eine Kfz-Sachverständigen abrechnet, auf die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt berufen kann, oder sich auf die Reparaturmöglichkeit in einer “freien” Werkstatt verweisen lassen muss.
Die Rechte des Geschädigten eines unverschuldeten Unfalls wurden dabei gestärkt.

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Nach einem Bericht der Thüringer Allgemeinen vom 20.05.2010 sollen die Bescheide der Bundesagentur für Arbeit künftig in verständlicherer Sprache verfasst werden.
In dem Bericht wird Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA mit den Worten zitiert: “Wir müssen machen, was Martin Luther schon vor Jahrhunderten gesagt hat: Wir müssen den Leuten aufs Maul schauen.”
Die Formulierungen sollen also einfacher werden, aber auch freundlicher, um die Anzahl der Beschwerden und “Einsprüche” (gemeint sind hier sicher die Widersprüche) zu reduzieren.
So solle beispielsweise die Formulierung “Ihr Antrag muss abgelehnt werden” durch die Formulierung “Leider muss Ihr Antrag abgelehnt werden” ersetzt werden.

Nach Meinung des Autors ist dies eher eine kosmetische Korrektur.
Wer der Auffassung ist, sein Bescheid sei falsch, sollte sich des Widerspruchs bedienen. Auch eine freundliche Ablehnung des Antrags muss nicht richtig sein!

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Gut drei Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 9. Februar 2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 –) zu den Regelsätzen beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) gibt es erste Entscheidungen.

Probleme mit Arbeistslosengeld II - Rechtsanwalt Lukas

So hat das Sozialgericht Detmold (AZ: 12 AS 126/07) entschieden, dass die ARGE die Monatskarten für zwei Schüler übernehmen muss, da es um sog. “atypische Bedarfe” handelt, welche nicht m Regelsatz enthalten sind.
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Es mutet fast wie ein Aprilscherz an, als Bundeverkehrsminister Ramsauer nunmehr verkündete, dass das Gesetz zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, welches für erhebliche Unsicherheit gesorgt hatte, verfassungswidrig sei.

Kernpunkt war die Abschaffung des § 53 Abs. 9 StVO im September 2009, wonach eine Vielzahl von derzeit verwendeten Verkehrszeichen ungültig wurde.  Lesen Sie hier:  Alte Verkehrszeichen ungültig

Die Juristen des Ministeriums stellten jedoch einen gravierenden Fehler im Gesetz fest.

Es sind also nicht die alten Schilder, sondern das neue Gesetz ungültig.

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Parkplätze sind knapp, ein Knöllchen steckt oft schneller am Auto, als einem lieb ist. Doch es lohnt sich, das Verkehrszeichen genau anzusehen. Möglicherweise handelt es sich um ein veraltetes Schild und ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid hat gute Erfolgsaussichten.

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) wurde im September 2009 geändert, mit dem Zweck, den deutschen Schilderwald etwas zu lichten.

Von vielen zunächst wenig beachtet blieb deshalb auch die Streichung des früheren § 53 Abs. 9 StVO.

Wir helfen Ihnen gern weiter - Rechtsanwaltskanzlei Lukas

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Im Amtsblatt der Stadt Erfurt vom 09. April 2010 (Nr. 5 / 2010) wurde die Richtline zur Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung für die Stadt Erfurt veröffentlicht.

Den vollständigen Text als pdf-Dokument finden Sie hier.

Hintergrund dieser Richtlinie ist, dass nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Teil II und XII nur Leistungen für Unterkunft und Heizung nur dann übernommen werden, wenn diese angemessen sind.

Es geht also im wesentlichen um die Frage, wieviel die Wohnung von Beziehern von Arbeitslosengeld II / Hartz IV kosten darf.

Probleme mit Arbeistslosengeld II - Rechtsanwalt Lukas

Für Neuvermietungen gelten hiernach folgende folgende Kosten als angemessen: Ich will mehr »

Ein Fahrradfahrer wurde in Bayern mit einer BAK von 1,7 Promille gestoppt.

Der Kfz-Führerschein wurde ihm entzogen, doch damit nicht genug:Die Landeshauptstadt München untersagte ihm zudem, Fahrräder auf öffentlichem Verkehrsgrund zu führen.
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Aufgrund der großen Nachfrage haben wir uns entschlossen, die Möglichkeit einer sofortigen und persönlichen Telefonberatung zu schaffen, auch wenn Sie noch nie Kontakt mit uns oder einem anderen Anwalt hatten.

Wie oft hat man nur eine kleine Frage und benötigt schnell eine Antwort.

Um die Durchführung einfach, transparent und kostengünstig zu gestalten, bieten wir diesen Service über das Internetportal von www.123recht.net an.

Nach erfolgreicher Anmeldung können Sie sofort mit Rechtsanwalt Lukas persönlich sprechen, es gibt keine Warteschleife oder sonstige Verzögerungen.

Die Verbindung wird nur dann zugelassen, wenn der Rechtsanwalt tatsächlich persönlich erreichbar ist.
Sie zahlen nur für die Dauer des Gespräches eine Gebühr von 1,99 €/Minute (zzgl. einmaliger Verbindungsgebühr von 2,- €).

Zur Telefonberatung durch Rechtsanwalt Lukas

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Katalog zur Härtefallregelung für Bezieher von Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) erstellt.

Auf der Webseite www.bmas.de wurde folgender Text veröffentlicht:
“Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung in seltenen, besonderen Härtefällen ein laufender Bedarf geltend gemacht werden kann. Der Leistungsanspruch greift ab sofort, wenn Hilfebedürftige einen ‘unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf haben.’

Probleme mit Arbeistslosengeld II - Rechtsanwalt Lukas

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